Der drohende Rückgang des EU-Haushalts: Zwischen Märchen und Realität
Der EU-Haushalt könnte um 40 % sinken, wenn keine Einigung über neue Steuern erzielt wird. Das hätte weitreichende Folgen für zahlreiche Projekte und Länder.
Die Diskussion um den EU-Haushalt ist ein schillerndes Schauspiel, das uns in den letzten Jahren zunehmend vor die Fragen des Scheiterns und der Verhandlungskünste stellt. Insbesondere das drohende Szenario eines Rückgangs des EU-Haushalts um 40 % hat unter den Mitgliedsstaaten für Aufregung gesorgt – und doch könnte man meinen, es handele sich um ein Stück aus dem Theater des Absurden. Das Requiem für die Spitzen der EU, die oft im Rahmen von endlosen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten um Einigkeit ringen, hat seine eigene Tragik und Komik.
Nicht weniger komisch ist die Vorstellung, dass eine Einigung über neue Steuern nun der Schlüssel zur Rettung dieser finanziellen Katastrophe sein könnte. New taxes - das mag den Bürgern wie ein schwammiges Konzept erscheinen, das weit entfernt von ihren alltäglichen Sorgen ist. Wer würde nicht gerne mehr Geld in der eigenen Tasche sehen, statt es für eine abstrakte europäische Idee auszugeben? Dabei ist der Vorschlag von neuen Steuern auf der EU-Ebene geradezu ein Strohhalm, an dem man sich festhalten möchte, während das Schiff bereits in unruhige Gewässer gerät.
Die Realität ist, dass es nicht nur um Ersparnisse im Haushalt geht. Ein solcher Rückgang würde notwendigerweise bedeutende Einschnitte bei wichtigen Projekten und Initiativen mit sich bringen, die oft als Grundpfeiler der EU-Diplomatie und der Integrationspolitik angesehen werden. Zieht man etwa in Betracht, dass viele der EU-Programme, die für soziale Kohäsion, Klima- und Umweltschutz sowie grenzüberschreitende Infrastruktur verantwortlich sind, durch solche Kürzungen gefährdet wären, wird die Tragweite des Problems deutlicher. Sogar die allseits beliebte Idee eines einheitlichen Asylsystems droht an der finanziellen Realität zu scheitern, während man gleichzeitig versucht, die neue Migrationskrise in den Griff zu bekommen.
Daneben hat die Diskussion auch einen moralischen Aspekt – schließlich geht es nicht nur um Zahlen auf einem Blatt Papier. Vielmehr handelt es sich um Menschenleben, die durch europäische Programme unterstützt werden. Die Furcht vor einem Budgetkollaps könnte die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten nur vergrößern, da ärmere Länder möglicherweise den Eindruck gewinnen, dass ihre Bedürfnisse nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie die ihrer wohlhabenderen Nachbarn. Dies könnte nicht nur das Vertrauen in die EU untergraben, sondern auch die gesamte Idee Europas ins Wanken bringen, die sich über die letzten Jahrzehnte als ein Raum der Solidarität und Zusammenarbeit etabliert hat.
Werfen wir einen Blick auf die Lobbyarbeit: Die Big Players der Europäischen Union scheinen derzeit ziemlich beschäftigt zu sein, ihre eigenen Prioritäten durchzusetzen. Inzwischen wird die Frage, wie eine solidarische Steuerpolitik in der EU aussehen könnte, oft schnell vom Tisch gewischt. Stattdessen begegnen uns Floskeln über die Notwendigkeit, die nationalen Interessen zu wahren, und die bitteren Memes aus den sozialen Medien, in denen sich immer wieder dieselben alten Gesichter durch die Runden kämpfen, während der Rest von uns zusehen kann. Ein Interessenkonflikt, der in der Regel nicht zu Lösungen, sondern zu einer eher statischen Diskurskultur führt.
Schlussendlich hat der derzeitige Zustand der EU-Haushaltsverhandlungen die Metaphern des 21. Jahrhunderts hervorgebracht: Ein Spiel, in dem die Zuschauer mehr und mehr auf der Stelle treten, während die Protagonisten an einem Tisch sitzen, der von allen verlassen wird, sobald die Rechnungen fällig sind. Doch wird es vielleicht genau dieser Rückgang des Budgets sein, der die Akteure dazu zwingt, sich auf eine gemeinsame Grundlage zu einigen? Wenn alle Beteiligten in die gleiche Richtung mit dem Ziel schauen, den EU-Haushalt zu stabilisieren, könnte das eine ironische Wendung der Ereignisse darstellen.
So bleibt zu hoffen, dass die EU nicht auf die schrecklichen Möglichkeiten eines 40-prozentigen Rückgangs wartet, um zu erkennen, dass eine kohärente Steuerpolitik nicht nur eine Frage der Zahlen ist, sondern auch von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und einem gemeinsamen ethischen Kompass, der alle vereinen sollte. Man könnte fast sagen, dass es, in einer Welt, in der jeder im eigenen Nebel gefangen ist, an der Zeit ist, die Türen weit zu öffnen und ganz im Sinne der Zusammenarbeit verschiedene Wege zu beschreiten, um aus dieser misslichen Lage herauszukommen.